Stilllegung bedeutet Stillstand für Umwelt- und Klimaschutz

Autor

fablf

Datum

09. Mai 2022

Kategorie

Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, hat mit Rainer Münch von der Agra Europe über die Kontroverse zwischen Schützen und Nutzen, zunehmende Flächenkonkurrenz durch Energiegewinnung und Ernährungssicherung sowie bislang fehlendes Engagement von Minister Özdemir für den Wald gesprochen.

Herr von Elverfeldt, nach gut vier Monaten im Amt – wie bewerten Sie den Start von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir?

Wie die ganze Bundesregierung sieht sich auch Minister Özdemir einer völlig neuen geopolitischen Lage gegenüber. Ich halte seinen Ansatz für grundsätzlich richtig, die Ernährungskrise einerseits und die großen Herausforderungen des Klimawandels und des Artenrückgangs andererseits nicht gegeneinander auszuspielen. Gleichwohl denke ich, dass die Ansätze zur Transformation des Agrarsektors neu justiert werden müssen, wenn ein externer Schock wie nun der Krieg eintritt. Hier wünsche ich mir von Herrn Özdemir mehr Flexibilität. Die weltweite Nahrungssicherheit muss jetzt erste Priorität haben.

Wie sieht’s aus bei seinem Engagement für den Wald?

Hier sehe ich noch Luft nach oben. Die Koalition hat sich auf eine ambitionierte Waldpolitik verständigt, nicht zuletzt den Einstieg in eine Honorierung der Klimaschutz- und Artenschutzleistung des Waldes. Auch wenn sein Haus gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium derzeit Ansätze in der Waldpolitik erarbeitet: Bundesminister Özdemir muss den Einstieg in die Honorierung nun angehen und zudem erklären, wie er regionale Holzwertschöpfungsketten und Bauen mit Holz stärken will, wenn gleichzeitig Wälder aus der Nutzung genommen werden sollen.

Der Minister sucht das Gespräch mit Verbänden. Auch mit den Familienbetrieben und ihrem Vorsitzenden?

Leider nein. Wir sind in einem sehr guten Austausch mit den Staatsekretärinnen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und den zuständigen Fachbeamten. Auf ein Gesprächsangebot von Bundesminister Özdemir warten wir allerdings noch. Dafür stehen wir jederzeit gerne bereit.

Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung des Ministers?

Ich kann verstehen, dass die Landwirtschaft und die Ernährung derzeit im Vordergrund stehen. Aber in der Tat wünschen wir uns beim Wald mehr Engagement des Ministers. Es ist richtig, dass das Bundeslandwirtschafts und Bundesumweltministerium Hand in Hand arbeiten. Aber die Zuständigkeit und Federführung für die Waldpolitik liegt bei Herrn Özdemir.

Ein Indiz für den Stellenwert eines Themas ist seine Position im Haushalt. Sie haben den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2022 und den Finanzplan 2023 bis 2026 kritisiert und die vorgesehenen Mittel für den Wald als völlig unzureichend bezeichnet. Ist das gerechtfertigt – immerhin stehen für dieses Jahr 200 Mio Euro auf dem Energie- und Klimafonds (EKF) für den Waldumbau zur Verfügung?

Sturm, Dürre und Borkenkäfer haben seit 2018 einen Schaden von über 13 Mrd Euro allein im Wald in Deutschland verursacht. Das Thünen-Institut geht davon aus, dass für den klimastabilen Waldumbau in den nächsten 30 Jahren ein Kapitalbedarf zwischen 14 und 43 Mrd Euro benötigt wird. Das wäre ein Bedarf zwischen 466 Mio und 1,4 Mrd Euro pro Jahr. Das zeigt, dass die derzeit vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden. Wird jetzt nicht in den Wald investiert, bezahlen das die nächsten Generationen. Denn unsere Wälder sind die erfolgreichsten Klima-Aktivisten.

Minister Özdemir hat den Umbau der Tierhaltung als zentrale Aufgabe dieses Jahres bezeichnet. Knackpunkt ist die Finanzierung. Sie kennen die schwierigen Diskussionen innerhalb der Koalition über eine Mehrwertsteueranhebung oder eine Tierwohlabgabe. Im Ergebnis rückt auch hier der EKF in den Blickpunkt. Zieht der Wald im Rennen um Transformationsmittel den Kürzeren?

Das darf nicht passieren. Ich gehe davon aus, dass gerade die Minister der Grünen die Themen Klimaschutz und Tierwohl mit großer Energie vorantreiben werden. Ich darf aber daran erinnern, dass der EKF – oder wie er neuerdings heißt: Klima- und Transformationsfonds – den Klimaschutz finanzieren soll, nicht den Umbau der Tierhaltung. Dabei darf der Wald als unser wichtigster Klimaschützer nicht hintenüberfallen.

Wie sehen Sie die Rolle der Familienbetriebe in der Interessenvertretung zwischen dem Deutschen Bauernverband auf der einen und den Waldeigentümern auf der anderen Seite?

Unsere Kernthemen sind das Eigentum und die ökologisch soziale Marktwirtschaft. Hier erheben wir unsere Stimme.

Was heißt das?

Das heißt, wir sind etwa in der Debatte um eine Vermögensteuer oder bei der Frage der Inwertsetzung der Klimaschutzleistung in der Land- und Forstwirtschaft früh aktiv geworden und bringen uns ein. Wenn es um fachliche Themen und generelle Aussagen für die jeweilige Branche geht, sind selbstverständlich die AGDW und der Bauernverband in der Führung. Die Abstimmung läuft auf allen Ebenen hervorragend. Das gilt auch für unsere Zusammenarbeit mit der DLG und mit anderen Verbänden des ländlichen Raums, beispielsweise im „Aktionsbündnis Forum Natur“, das ich als Vorsitzender gemeinsam mit Eberhard Hartelt vertreten darf.

Bei der Diskussion der letzten Wochen um eine Freigabe des Anbaus auf Brachflächen ging es auch um die Grundsatzfrage „Schützen durch Nutzen oder Stilllegen“. Wie bewerten Sie die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministers und der grünen Länderagrarminister?

Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Uhren nicht zurückdrehen können und sollten. Aber wir können angesichts des Krieges auch nicht alle Strategien und Pläne einfach umsetzen, ohne die dramatischen Ereignisse um uns herum zu berücksichtigen. Ich denke, dass wir alles dafür tun sollten, um vor allem unsere Nahrungsmittelerzeugung ökologisch verträglich weiterzuentwickeln. Synergien zwischen Produktion und Ökologie müssen genutzt und durch Innovationen vergrößert werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir Mehrfachnutzungen ermöglichen.

Also keine Stilllegung von produktiven Flächen?

Stilllegungen sind der völlig falsche Weg. Wenn wir landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung nehmen, dann schwächen wir die Versorgungssicherheit, schwächen die Landwirtschaft als Arbeitgeber im ländlichen Raum und tragen nicht einmal zum Klimaschutz bei, weil wir die Produktion nur verlagern. Ich kann diese Forderung daher nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung sollte daher nicht das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie übernehmen, 10 % der Landfläche aus der Nutzung zu nehmen.

Was bedeutet das für den Streit um eine Stilllegung von Waldflächen?

Stilllegung bedeutet Stillstand für den Umwelt- und Klimaschutz. Wer Stilllegungen für Klimaschutz hält, ist auf dem Holzweg. Der nachhaltig bewirtschafte Wald ist die Voraussetzung für den klimastabilen Waldumbau, für Risikovorsorge im Wald und für die Herstellung des nachhaltigen, regionalen Rohstoffes Holz. Wer Wald aus der Nutzung nimmt, schadet dem Klima. Das mag etwas überspitzt klingen, aber es ist nun einmal so. Deshalb sehen wir den EU Green Deal und insbesondere die EU-Biodiversitätsstrategie, in der 10 % Nutzungsverbote gefordert werden, so kritisch. Das gleiche gilt für das geplante EU Nature Restoration Law. Neben den Klimaschutzaspekten kommt hinzu, dass laut aktuellen Studien die Artenvielfalt in einem Wirtschaftswald nicht geringer ist als in einem sich selbst überlassenen Wald. In Deutschland sind keine Arten bekannt, die nur in geschützten Wäldern vorkommen. Auch die Biodiversität profitiert also von einer nachhaltigen Bewirtschaftung.

Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der teilweise scharf geführten Auseinandersetzung um die Nutzung von Brachflächen?

Erstens: Es ist etwas in Bewegung gekommen, und das ist gut so. Zweitens: Wir müssen uns in Europa eng abstimmen. Mein Eindruck ist, dass unsere Nachbarländer im Agrarrat den EU Green Deal deutlich kritischer sehen, als es die Bundesregierung tut. Ich hoffe, dass Deutschland sich diesen Debatten nicht verschließt. Und drittens: Wir kommen nicht darum herum, Zielkonflikte zu benennen und seriöse Folgenabschätzungen zu machen. Zehn Jahre Energiewende haben uns klar vor Augen geführt, was passiert, wenn wir im Alleingang aus der Produktion aussteigen. Wir importieren mehr von dem, was wir in Deutschland nicht mehr produzieren wollen. Das ist nach meinem Verständnis weder nachhaltig noch ehrlich. Diesen Weg sollten wir in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik nicht bestreiten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die unterschiedlichen Interessenvertreter „aus den Gräben zu holen“ und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten?

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat gezeigt, dass es möglich ist, Gräben zu überwinden. Ich wünsche mir, dass die ZKL von der Bundesregierung weiter als Beratungsgremium genutzt wird, auch wenn wir dort nicht vertreten sind. Vielleicht brauchen wir auch im Wald eine solche Kommission. Dadurch dürfen die laufenden Vorhaben aber nicht verschleppt werden, etwa der Einstieg in die Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes.

Welche Folgen hat der Ukraine-Krieg für die Forstwirtschaft in Deutschland?

Durch den Ukraine-Krieg entstehen zunächst ganz praktische Probleme für unsere forstwirtschaftlichen Mitgliedsbetriebe. So stehen etwa ukrainische Arbeiter oder auch LKW-Fahrer nicht mehr zur Verfügung, weil sie ihr Land verteidigen. Das verlangt mir – wie uns allen – den allerhöchsten Respekt ab. Aber diese Arbeitskräfte fehlen natürlich ganz klar bei der Arbeit im Wald. Darüber hinaus ist die Forstwirtschaft ein wichtiger Teil der Debatte um die Energie- und Rohstoffversorgung. Wenn wir uns unabhängiger von Russland machen wollen, gilt das auch für die Produktion von Holz und Biomasse. Also ein weiteres Argument für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder und gegen Stilllegungen.

Was bedeutet eine Nachjustierung, wie sie für die Agrarpolitik gefordert wird, für die Forstpolitik?

Wir brauchen ein Umdenken beim Green Deal: Wichtige Teil des Green Deal wie die EU-Biodiversitätsstrategie, die EU-Waldstrategie oder auch die Verordnung für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) gehören auf den Prüfstand. Denn alle diese Strategien führen für sich genommen und erst recht im Paket dazu, dass die Waldnutzung erschwert und der Waldvorrat erhöht würde. Diese Strategien waren schon vor dem Krieg falsch. Heute sollte jedem klar sein, dass wir einen neuen Europäischen Green Deal brauchen, um die wichtigen Ziele des Klima- und Artenschutzes zu erreichen.

Die Rohholzpreise haben sich zuletzt kräftig erholt. Braucht es da überhaupt eine zusätzliche Honorierung der Klimaschutzleistung?

In der Tat sehen wir eine Preiserholung, die uns freut. Diese Erholung kommt allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus und ist volatil. Zudem können von den Rohholzpreisen nur die Betriebe profitieren, die einen gesunden Wald haben. Meine Mitglieder im Harz oder im Sauerland, die nun zunächst ihre Schadflächen räumen und anschließend wiederbewalden müssen, haben von den hohen Preisen nicht viel. Aber auch in den anderen Regionen ist der Investitionsbedarf so hoch, dass wir eine zusätzliche ökonomische Säule im Wald brauchen, um die Klimaschutzleistung dauerhaft sicherzustellen. Die These, dass der Erlös aus den Holzverkäufen nicht dauerhaft die gesamten Ökosystemleistungen des Waldes „quersubventionieren“ kann, stimmt weiterhin. Zudem ist es nur konsequent, die Klimaschutzleistung des Waldes zu honorieren, wenn auf der anderen Seite CO2-Emissionen besteuert werden.

Wie halten Sie vom Gesetzespaket des Bundeswirtschaftsministers zur EEG-Novelle?

Ohne land- und forstwirtschaftliche Flächen wird die Energiewende nicht gelingen. Ich begrüße daher, dass sich mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weitere Möglichkeiten für unsere Betriebe eröffnen, am Gelingen der Energiewende mitzuwirken.

Sind die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft ausreichend im „Osterpaket“ berücksichtigt?

Die Richtung im Gesetzentwurf stimmt. Im Detail sehe ich Änderungsbedarf. So muss beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen sichergestellt sein, dass die Flächen ihren landwirtschaftlichen Status im Steuerrecht nicht verlieren. Wenn diese Flächen aus dem landwirtschaftlichen Vermögen rausfielen, könnte dies zu einer steuerlich schädlichen Umnutzung führen und den Ausbau bremsen. Nachgesteuert werden muss auch bei der Biomasse: Sie wird für die Versorgungssicherheit benötigt, im EEG-Vorschlag aber ausgebremst, weil die Perspektive für den Weiterbetrieb des Anlagenbestandes fehlt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt neuerdings im öffentlichen Interesse und dient der nationalen Sicherheit. Drohen durch den Ausbau von Windkraft und PV ein zunehmender Flächenfraß und weiter steigende Bodenpreise?

Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren den Standort-Bedingungen und der Agrarstruktur Rechnung tragen. Niemand möchte PV-Anlagen auf 100er Böden oder Windräder in einen alten Buchenwald stellen. Ja, der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Flächen in Anspruch nehmen. Aber mit Mehrfachnutzungen könnte man diesen Effekt abfedern. Und der wahre Flächenfraß findet außerhalb der Energiewende statt, nämlich durch Siedlungsbau und Verkehr.

Was ist mit den Bodenpreisen?

Die Sorge um höhere Bodenpreise teile ich. Wenn ein kleines Flächenland wie Deutschland sich ein so großes Projekt wie die Energiewende vornimmt, dann steigt die Nachfrage nach der knappen Ressource Fläche. Das ist so. Allerdings ist der Preisanstieg nicht monokausal, denken Sie nur an die Nullzinspolitik der EZB, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Bodenpreise leistet.

Wie ist dies vor dem Hintergrund der Diskussion um Ernährungssicherheit zu beurteilen?

Klar ist, dass es Zielkonflikte gibt, wenn wir mehr Flächen für die Energiegewinnung benötigen. Diese Krisen lösen wir jedoch nicht, in dem wir Energiegewinnung und Ernährungssicherung gegeneinander ausspielen.

Wie?

Einige Punkte habe ich bereits genannt, wiederhole sie aber gerne, um zu verdeutlichen, worauf es mir ankommt: Wir müssen Flächenstilllegungen verhindern, Mehrfachnutzungen prüfen und immer standortgerechte Entscheidungen treffen. Aber wir müssen uns auch trauen, neue gedankliche Wege einzuschlagen. So muss etwa die Verkehrs- und Baupolitik Teil der Diskussion werden. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haben mit ihrem Ernährungsverhalten Einfluss auf die Flächennutzung in Deutschland und weltweit. Die Landwirtschaft allein kann diese Zielkonflikte nicht lösen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Abschlussbericht der ZKL, der all diese Fragen ja adressiert.

Sollte Windkraft im Wald bundesweit ermöglicht werden?

Ich bin dafür, Windkraft im Wald grundsätzlich zu ermöglichen und dann auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien zu entscheiden, ob ein Standort geeignet ist oder nicht. Klar ist, dass Kahlflächen in der Regel besonders geeignet für Windkraft sind. Aber auch auf anderen Flächen gilt: Windräder haben einen niedrigen Flächenverbrauch. Und die Eigentümer, die Projektierer und der Naturschutz haben das gemeinsame Ziel, die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem beim Windkraftausbau möglichst zu begrenzen.

Ist es sinnvoll, ökologisch wertvolle Moore mit Solarparks „zuzupflastern“, wie dies das neue EEG vorsieht?

Von einem Zupflastern würde ich nicht sprechen wollen. Ziel der Klimaschutzpolitik ist es, durch Wiedervernässung entsprechender Ackerflächen ehemalige Moorflächen als wichtige CO2-Speicher wiederherzustellen. Dies führt zu einer erheblichen Wertminderung der betroffenen Flächen. Zudem gehen wertvolle Ackerflächen verloren. Durch die Nutzung der Moorflächen für Photovoltaik können die betroffenen Landwirte zumindest einen wirtschaftlichen Wertausgleich generieren. Durch die richtige Installation der PV-Anlagen können ökologische Nachteile vermieden werden.

Welche Haltung haben Sie zu Photovoltaik auf Grünland?

Bei Grünland handelt es sich oft um verhältnismäßig unproduktive Flächen, die für die Energiewende sinnvoll eingesetzt werden können. Damit könnte die Flächenkonkurrenz zwischen Photovoltaik und guten Ackerböden vermindert werden. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass unterhalb der PV-Anlagen weiter Grünland wachsen kann. Naturschutzfachliche Risiken können damit verhindert werden. Es spricht daher viel dafür, PV auch auf Grünland zuzulassen.

Könnte sich die Reduktion von CO2-Emisionen durch die Wiedervernässung von Mooren zu einem Geschäftsmodell für die Landwirtschaft entwickeln?

Ja, das kann es. Ich setze hier auf Anreiz- und Honorierungsmodelle. Das Klimaschutzpotential von Mooren ist so hoch, dass wir es nicht ungenutzt lassen können. Aber das geht nur in Partnerschaft und mit guten Angeboten für die Eigentümer und Bewirtschafter. Hier müssen noch tragfähige Lösungen entwickelt und pilotiert werden.

Welche forstpolitischen Vorhaben erwarten Sie von Minister Özdemir bis zum Sommer?

Ich erwarte konkret, dass Minister Özdemir bis zur Sommerpause erklärt, wie er in die Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes einsteigen will. Denn dafür sind 200 Mio Euro im Haushalt eingestellt, die noch in diesem Jahr auf die Fläche kommen müssen.

Vielen Dank.

Interview aus der AGRA-EUROPE 19/22 (09.04.2022)

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